Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; WaffG § 10 Abs. 4 und 5; § 1 Abs. 1 AAV.
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts des Jagdpächters - rewis.io
Erledigung durch Zeitablauf, Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr, Schießerlaubnis zum Abschuss von Kormoranen, Jagdausübungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung durch Zeitablauf; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr; Schießerlaubnis zum Abschuss von Kormoranen; Jagdausübungsrecht
- rechtsportal.de
Rechtsschutz eines Jagdpächters gegen Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschus von Komoranen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.686
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Der Annahme eines Feststellungsinteresses wegen Wiederholungsgefahr liegt die Erwägung zugrunde, dass die angestrebte gerichtliche Entscheidung, auch wenn sie ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis betrifft und weder kassatorisch wirkt noch die Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, der Verwaltung für ihr zukünftiges Verwaltungshandeln (auch gegenüber dem Kläger) eine Richtschnur vorgeben wird und im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG zu erwarten ist, dass sie ihr Handeln an den Vorgaben dieser gerichtlichen Entscheidung ausrichten wird (…Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 127; OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 30).Vor diesem Hintergrund besteht ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr grundsätzlich ab dem Zeitpunkt nicht mehr, ab dem - wie hier - die Behörde erneut gehandelt hat, sich mithin die Gefahr des erneuten Erlasses eines gleichartigen Verwaltungsakts gleichsam realisiert hat (OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 31).
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers noch zu verbessern (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 162 Abs. 3 VwGO, denn ein Beigeladener setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung grundsätzlich keinem Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N., B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562
(Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Beruft sich der Kläger auf einen vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, muss er regelmäßig darlegen, was er konkret anstrebt, welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (…BVerwG, B.v. 9.3.2005 - 2 B 111/04 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859 - NVwZ-RR 2003, 696; BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656
Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der nach § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (BayVGH, B.v. 22.11.2013 - 10 ZB 13.555 - juris Rn. 4 m.w.N., B.v. 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Beruft sich der Kläger auf einen vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, muss er regelmäßig darlegen, was er konkret anstrebt, welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (…BVerwG, B.v. 9.3.2005 - 2 B 111/04 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859 - NVwZ-RR 2003, 696;… BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren jedenfalls im Wesentlichen darauf beschränkt ist zu klären, ob der Rechtsmittelführer seine Darlegungslast erfüllt hat und die dargelegten Gründe eine Zulassung der Berufung tragen (BVerfG, B.v. 23.7.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163). - BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 3.14
Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Die Beschwer durch die ungünstige Entscheidung ist vielmehr das Rechtsschutzinteresse für die Rechtsmittelinstanz (vgl. BVerwG, B.v. 23.7.2014 - 6 B 3.14 - MMR 2014, 780 = juris Rn. 15 f. zur Nichtzulassungsbeschwerde;… BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 14). - BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Dem Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf einen der gesetzlichen Tatbestände zielt (BVerwG, B.v. 2.10.2003 - 1 B 33/03 - NVwZ-RR 2004, 220). - OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06
Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Die bloße unsubstantiierte oder nur aus prozesstaktischen Gründen aufgestellte Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, genügt hierfür nicht (OVG Lüneburg B.v. 29.8.2007 - 10 LA 31/06 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957
Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128
Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …
- BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
- BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678
Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook